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Gerechtigkeit kommt von innen
11.09.2013 18:22Eines der neuesten Schlagworte im Wahlkampf ist „Gerechtigkeit“, das angesichts der offenen ausgelebten Ungerechtigkeiten im Rahmen des Wahlkampfes 2013 zur Worthülse mutiert.
In der Bibel wird „Ungerechtigkeit“ u.a. als ein Werkzeug beschrieben, mit dessen Hilfe Menschen die Wahrheit niederhalten und das ist meines Erachtens nach genau das, was den Bundestagswahlkampf 2013 auf den Punkt bringt.
Insbesondere die angeblichen Pannen von Peer Steinbrück haben mich fassungslos gemacht. Hinzu kommt eine unfassbare Ungleichbehandlung gegenüber Angela Merkel, welche sich keineswegs mit „Kanzlerinnen-Bonus“ weg erklären lässt.
Vielmehr entsteht (hoffentlich nicht nur bei mir) der Eindruck, dass verschiedene Kräfte in merkwürdiger Einhelligkeit eine ganz bestimmte Meinung über Herrn Steinbrück als Person produzieren wollen.
Künstliche Fettnäpfchen
Da sind all die „Fettnäpfchen“, in die er angeblich getreten ist, die bei näherem hinsehen überhaupt keine waren, auf die ich allerdings nicht noch einmal eingehen möchte.
Selbst die Tatsache, dass ihm Leute aus den eigenen Reihen teilweise völlig unsinnig (Tempolimit) in den Rücken gefallen sind, hat die Presse Herrn Steinbrück angelastet, statt diejenigen zu hinterfragen, die dem eigenen Wahlkampf auf diese Weise schaden.
Aus jeder Mücke wurde zu Lasten Peer Steinbrücks ein Elefant gemacht und wenn keine Mücke da war, hat man eben eine erfunden.
Wasserlösliche Wahlplakate
Dann gab es da noch die wasserlöslichen Wahlplakate.Die einzigen Beteiligten, denen diese Panne hätte aufs Äußerste peinlich sein müssen, ist doch die Firma, die einen so wichtigen Großauftrag in den Sand setzt. Da stellt sich doch die Frage: Dilettantismus oder Sabotage? Aber niemand stellte in der Öffentlichkeit diese Frage. Statt dessen zeigten alle mit dem Finger auf Peer Steinbrück und die SPD. Niemand käme normalerweise auf die Idee, einen Großkunden zu verhöhnen, dem Schrott geliefert wurde. Ein solcher Vorgang würde doch im normalen Geschäftsalltag den Ruf des Lieferanten und nicht dem Ansehen des schlecht bedienten Kunden schaden.
Die nicht vorhandene Stasi-Vergangenheit
Die jüngste Offensichtlichkeit von parteiischer Voreingenommenheit sind die Stasi-Vorwürfe gegen Herrn Steinbrück. Selbstverständlich kann hier aus meinem Wohnzimmer heraus nicht beurteilen, wer wann was warum über Herrn Steinbrück auf eine Stasi-Kartei-Karte geschrieben hat.
Die nicht vorhandenen Vorwürfe
Allerdings darf ich mich wundern, weshalb ich von der Klage, die ein ehemaliger Richter gegen Gregor Gysi Anfang des Jahres eingereicht hat, aus den Leitmedien kaum etwas höre.
Obwohl der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss von 1998 mit einer 2/3 Mehrheit öffentlich festgestellt hat, dass „man eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen“ ansehen darf, gibt es im aktuellen Wahlkampf weder darüber eine Erwähnung noch erfolgt eine Aufklärung über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der aktuellen Anzeige.
Die PDF des Untersuchungsausschusses findet man hier:
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310893.pdf
Die nicht vorhandenen Vorwürfe 2
Ebenso gegensätzlich gehen unsere deutschen Medien mit der DDR-Vergangenheit von Angela Merkel um. Vom WDR gab es zwar einmal eine Reportage über eine mögliche Zusammenarbeit von A. Merkel mit dem MfS im Zusammenhang mit den Schikanen gegen den Regimekritiker Robert Havemann. Unsere Kanzlerin unterband jedoch die Ausstrahlung und bis heute, schon gar nicht im Wahlkampf, reden die Leitmedien nicht mehr davon. Eine Zusammenfassung findet man hier:
https://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm
Das einzige, das weitestgehend bekannt ist, dass ihre Stasi-Akte unter strengstem Verschluss gehalten wird. Von einer Veröffentlichung der Stasi-Akte unserer Kanzlerin im Internet dürfen wir Deutschen wohl höchstens träumen.
Ich hätte mir im Rahmen einer offiziellen und pressewirksamen Verdächtigung des Herrn Steinbrück spätestens bei Veröffentlichung seiner „Stasi-Akte“ im Netz seitens unserer „neutralen“ und „unabhängigen“ Medien mindestens ein paar unbequeme Fragen an die anderen beiden Mitstreiter gewünscht.
Erpressung "aus Versehen"
Peer Steinbrück schlägt sich dennoch sehr gut und seit dem Fernsehduell steigen seine Umfragewerte, was in der Öffentlichkeit nur sehr zögerlich zugegeben und meist sofort wieder relativiert wird.
Da taucht plötzlich ein Erpresser auf, der die Kanzlerkanditatur möglichst noch verhindern will. Schade, hat auch nicht geklappt. Ein Schelm, wer böses denkt. Nun hat er sich ja inzwischen freiwillig gemeldet und bekannt gegeben, dass er Herrn Steinbrück eigentlich nur „versehentlich“ erpresst hat.
Falls er jedoch im Auftrag von einer einflussreichen Vereinigung gehandelt hat (was wir wohl nie erfahren werden), wird er kaum eine echte Strafe zu erwarten haben. Seine Begründung, wie es zu der Erpressung kam, klingt in meinen Ohren auf jeden Fall recht „dünn“.
Zersetzungsstrategie Stasi 2.0
Und um zurück auf die Stasi zu kommen:1976 gab es eine interne Anweisung (Richtlinie 1/76) des Ministeriums für Staatssicherheit, wie man Staatsfeinde zu behandeln hatte (man nannte diese schäbige Behandlung von Menschen „Vorgangsbearbeitung“): In der Richtlinie 1/76, die konkret formuliert, wann man wen, warum ganz gezielt und systematisch zu „zersetzen“ hat, liest man unter anderem:
„systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen […]; örtliches und zeitliches Unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe […] zum Beispiel durch […] Zuweisung von örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze.
Mehr dazu findet man hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_für_Staatssicherheit)
Eine der angewandten Diskreditierungsmethoden war übrigens, in der Öffentlichkeit und im privaten Umfeld der „Zielperson“ ganz gezielt den Eindruck einer Zusammenarbeit mit der Stasi zu erwecken, womit wir wieder bei Peer Steinbrück wären.
Ein echter Kontrast zur "normalen politischen Masse"
Während die beiden Politiker gegen die tatsächlich schwere Verdachtsmomente vorliegen, von der Presse weitestgehend unbehelligt bleiben, popelt man plötzlich eine Karteikarte der Stasi mit dem Namen Peer Steinbrück ohne weitere aussagekräftige Inhalte aus dem Zauberkästchen und bauscht das tagelang öffentlich auf, obwohl es keinerlei konkrete weitere Verdachtsmomente gibt.
Soweit mir bekannt ist, ist Herr Steinbrück der erste Deutsche gegen den Stasi-Vorwürfe erhoben wurden, der sich dagegen nicht unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte gerichtlich zur Wehr gesetzt hat, sondern statt dessen einfach alles über seine angebliche Zusammenarbeit mit der Stasi öffentlich gemacht hat. Im Gegensatz zu ihm haben sich diejenigen, die nachweislich an verschiedenen Gräueltaten beteiligt waren, ihre Gegner mit Prozessen und Geldbußen überzogen.
Mehr zu den Hintergründen
Wer mehr über die zu Recht Beschuldigten und ihre feigen Methoden, ihren Kopf im Nachhinein aus der Schlinge zu ziehen, lesen möchte, sollte unbedingt zu Lektüre von Hubertus Knabe greifen.
Herr Knabe ist Direktor der Gedenkstätte des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen und hat verschiedene Bücher über (leider immer noch) aktuelle Themen rund um SED und Stasi geschrieben.
Zur Bundestagswahl dürfte sein „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED Diktatur“ besonders wichtig sein: https://www.amazon.de/Die-Täter-sind-unter-uns/dp/354907302X
Über die Person Hubertus Knabe erfährt man hier mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Knabe
https://www.stiftung-hsh.de/index.php
Mit jeder Seite von „Die Täter sind unter uns“ wachsen die innere Empörung und Erstaunen über das Fortdauern DDR Unrechts trotz Wende und im Stillen fragt man sich, wer 1989 eigentlich wen übernommen hat. Die folgenden Infos habe ich ausnahmslos aus dem Buch.
Die Stasi lebt - 1 Mio Täter bleiben unbehelligt
Trotz offensichtlich begangenen Unrechts erfreuen sich die DDR-Täter (alles im Buch mit konkreten Zahlen, Daten, Fakten und deren Quellen belegt) ungebremst hoher Privilegierten-Renten. „Allein im Jahr 2006 kosteten die Zusatz- und Sonder-Renten der alten DDR-Oberschicht den Steuerzahler 4,1 Milliarden €“. Stasi-Spitzel – ob nun aus Ost oder West- erfuhren von der bundesdeutschen Strafverfolgung eine völlig unangemessene Milde. Von den 91.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern musste nur einer ins Gefängnis und auch die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi (mindestens 600.000 Menschen), die mit ihren schäbigen Diensten (größtenteils eifrig und freiwillig) eine Schlüsselrolle im SED-Unterdrückungs-Apparat spielten, blieben weitestgehend unbehelligt. Über die genaue Anzahl der West-Stasi-Spione gibt es leider (noch) kein zuverlässiges Material. Das Interesse daran scheint von bundesdeutscher öffentlicher Seite auch nicht allzu groß zu sein. Hier gab es nach der Wende merkwürdige Pannen, die zur Folge hatten, dass massenweise Akten vernichtet wurden (siehe auch Rosenholz-Dateien). Aufgrund einer Stichprobe aus den 90er Jahren geht man davon aus, dass es hier im Westen MINDESTENS weitere 20.000 bis 30.000 Stasi-Spitzel gegeben hat. Hinzu kommen die anderen Überzeugungstäter der DDR, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden, wie z:B SED-Bonzen, Mauerschützen, Teile der NVA und VoPo. Davon ganz abgesehen, gab es eine unbekannte Anzahl von willigen Stasi-Helfern, die auch ohne Verpflichtungserklärung für die Stasi Freunde, Verwandte und Bekannte vorsätzlich und freiwillig bespitzelt, schikaniert oder zerstört haben.
Ignoranz der Leitmedien
Das alles hat in den 24 Jahre seit der Wende für erstaunlich wenig Aufsehen gesorgt. Es ist ausschließlich auf privates Engagement zurückzuführen, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Sinne der DDR-Opfer und eines jeden freiheitlich denkenden Bundesbürgers geändert und eine sehr wichtige Frist verlängert wurde. Die ursprüngliche Version des Gesetzes hätte es ab 2009 unmöglich gemacht, gezielte Stasi-Überprüfungen durchzuführen (wurde durch die Gesetzes-Novelle auf 2019 verlängert). Ebenso sollte durch die Novelle des Gesetzes gewährleistet bleiben, ehemalige Stasi-Leute aus bestimmten Positionen holen und versetzen zu können (z.B. bei der Stasi-Unterlagenbehörde).
Unruhe im Bundespräsidialamt
In der Geburtsphase dieser Gesetzesnovelle sind zwei deutsche Bundespräsidenten unter ungewöhnlichen Umständen zurück getreten (Köhler und Wulff). Die jeweiligen Gründe sind natürlich sehr unterschiedlich und nicht miteinander zu vergleichen, aber in beiden Fällen muss man sich als neutraler Beobachter doch sehr wundern. Die völlige Missinterpretation der Medien der Aussagen Köhlers im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz lassen uns mindestens die Stirn runzeln.
Gleichzeitig stellen wir verblüfft fest, dass diese Missinterpretationen in ihrer Art und Weise eine erstaunliche Ähnlichkeit mit den künstlichen Skandalen um die Pseudopannen des Herrn Steinbrück haben. Die hannoverschen Verstrickungen von Christian Wulff kamen auch bei mir nicht sehr gut an. Allerdings staune ich nicht schlecht über die inzwischen zu völliger Winzigkeit mutierten Inhalte der einzig gebliebenen Korruptionsvorwürfe unseres ehemaligen Präsidenten.
Nachdem Horst Köhler sein Amt sehr überraschend niedergelegt hatte, spekulierte die Presse über die möglichen Anwärter für die Nachfolge Köhlers. Der Spiegel präsentierte neben Wolfgang Schäuble, Margot Käßmann, Edmund Stoiber und anderen auch Peer Steinbrück für einen möglichen Bundespräsidenten.
Zitat Spiegel: „Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin , will den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW - Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ins Rennen schicken. "Peer Steinbrück hat Format . Er ist international erfahren , hat den Mut , Impulse zu geben , und wird parteiübergreifend anerkannt " , sagte Duin der Düsseldorfer " Rheinischen Post " . Steinbrück verbinde sprachliche Kraft und Klarheit mit klugem Humor .“
Wann hat man während des Wahlkampfes auch nur eine annähernd so freundliche Beschreibung von Steinbrücks Stärken gelesen, gesehen oder gehört?
Falls Sie es nicht glauben, können Sie es hier nachlesen:
Zwei Namen fallen in diesem Artikel nicht: Christian Wulff und Joachim Gauck. Wir wissen heute, dass beide zu Nachfolgern wurden.
Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um wegen der zurück getretenen Präsidenten im inneren eine Frage aufstehen zu sehen: „Wurden diese beiden Präsidenten Rücktritte vorsätzlich provoziert? Und falls ja, warum und von wem?“ An dieser Stelle müssen wir uns mit Vermutungen zufrieden geben, denen wir eine Richtung geben können, wenn wir uns den aktuellen Präsidenten betrachten.
Wie wird Joachim Gauck denn von denjenigen behandelt, die seine beiden Vorgänger mit Hilfe von Übertreibungen, Halbwahrheiten und Lügen zum Rücktritt animiert haben?
Neben der sehr freundlichen, fast ausschließlich löblich ausgerichteten Berichterstattung über Joachim Gauck in seiner Rolle als Bundespräsident, kann man bei genauerem Hinsehen etwas beunruhigendes feststellen.
Joachim Gauck war der erste Beauftragte für die Stasi-Unterlagen-Behörde, der die Einstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gestattet hat. Als sei es nicht schlimm genug, dass tausende von Mitarbeitern des ehemaligen DDR Staatsapparats von Beginn an in dieser Behörde „helfen“ sollen das eigene Unrecht zu erforschen. Nun müssen die Opfer auch noch an ihren ehemaligen Peinigern vorbei, um an ihre Akten zu kommen. Das ist eine weder kluge, noch christliche Entscheidung. Und gerecht ist sie schon gar nicht.
Was wäre passiert, wenn Joachim Gauck schon im ersten Versuch Christian Wulff aus dem Rennen geschlagen hätte? Ich glaube kaum, dass derjenige, der für die Einstellung der Stasi-Mitarbeiter in der BstU gesorgt hat, 2011 eine Gesetzesnovelle unterschrieben hätte, die es nun möglich macht eben diese Mitarbeiter wegen ihrer Stasi-Vergangenheit wieder aus der Behörde zu entfernen.
Stasi 2.0
All das zusammen genommen könnte uns tatsächlich vermuten lassen, dass ehemaligen Stasi-Leute noch heute (oder heute wieder) auf eine sehr organisierte Weise mit einem erstaunlich hohen Einfluss in den Schlüsselpositionen Deutschlands unangenehmst aktiv sind.
Es gibt noch einen weiteren Trend, der nach modernisierter DDR-Propaganda riecht: Das ganze öffentliche Aufsehen um das angeblich immer noch total nazifizierte Deutschland. Wir erinnern uns: Die Mauer wurde genau aus diesem Grund gebaut – als heuchlerischer „antifaschistischer“ Schutzwall sollte sie den eingesperrten Bürgern einen völlig unerwünschten Schutz suggerieren, obwohl schon damals erkennbar war, dass der einzige Grund hinter dem Bauvorhaben die verbesserten Terrormöglichkeiten gegen das eigene Volk war.
Heute tastet man sich hinsichtlich der manipulierenden Wirksamkeit der Antifaschismus-Maske wieder vor, indem man uns kleine Zeitungsanekdoten von schikanierten Neo-Nazis liefert. Wir lesen von rechtsstaatlichen Gegendemonstrationen, aber auch von Sabotage und Schikanen von staatlicher (!) Seite. So kann man testen, wie der Leser auf diese totalitären Eingriffe gegen den allgemein unerwünschten „braunen Mob“ reagiert. Wenn wir es heute zulassen, dass unser Staat gegen Menschen mit, die allgemein ein schlechtes Image haben, vorgeht, obwohl sich diese Menschen nichts haben zu Schulden kommen lassen, können wir uns morgen ganz schnell selbst entrechtet sehen. Wer schützt uns dann noch, wenn die Mehrzahl der Bevölkerung eine Ungleichbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert hat?
Bevor man mir das Gegenteil unterstellt: Ich würde mich außerordentlich darüber freuen, wenn die NPD (und auch die Linkspartei) noch heute verboten werden würde. Darum geht es aber bei diesen Geschichten nicht.
Detaillierter erkläre ich das anhand zweier Artikel der Süddeutschen Zeitung unter "Zeitungskommentare" mit den Links zu den entsprechenden Zeitungsartikeln.
Was hat das mit dem 22.09.2013 zu tun?
Aber was bedeutet das für die Bundestagswahl 2013? Schon vor der Wende hatte sich die Stasi in allen Parteien des deutschen Parlaments verteilt. Das hat sich nach der Wende nicht geändert. Es gab keinerlei Aufarbeitung dieses Themas oder Entlassungen aufgrund von Stasi-Verstrickungen und heute werden die Zahlen sogar herunter gespielt.
Mein persönlicher Rückschluss aus all diesen Zusammenhängen ist, dass ich mich hinter den Kanzlerkandidaten stelle, der diese Strömungen (sei es die Stasi selbst oder sei es eine Zusammenrottung mehrerer gesellschaftlicher Krebsgeschwüre, die die funktionierenden Stasi-Methoden, wie z.B. die Zersetzungsstrategie, übernommen und verfeinert haben) am meisten zu stören scheint: Peer Steinbrück.
Fazit: Meine Stimme geht an Peer Steinbrück
Wieso Peer Steinbrück? Weil ich in all diesen „dummen Zufälle“ und „Pannen“ um ihn herum meine, ein Muster erkennen zu können, das genau in die „Zersetzungsschablone“ der Stasi passt und weil er sich (leider wenig öffentlichkeitswirksam) für die Gedenkstätte Hohenschönhausen (Hubertus Knabe) einsetzt.
Mein Rückschluss:
Jemand der Stasi-ähnlichen Subjekten ein so schmerzender Stein im Schuh ist, dass sie einigen Aufwand betreiben, um ihn los zu werden, der sollte dieses Land regieren, um mit solchen Machenschaften restlos aufzuräumen.
Deshalb wähle ich am 22.09.2013 Peer Steinbrück und mit ihm die SPD und ich würde mich freuen, wenn die absolute Mehrheit Deutschlands dieselbe Entscheidung trifft.
„Es ist deprimierend, mit welcher administrativen, psychologischen und technischen Perfektion hier (DDR) Menschen verfolgt worden sind. Dieser Ort eines deutschen Totalitarismus muss gegen jede Legendenbildung, Verharmlosung und Rationalisierung gefördert werden. Die Zeitzeugen sind dafür unverzichtbar.“
Peer Steinbrück / ehemaliger Bundesfinanzminister, 19.4.2008
Originalzitat hier:
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